EZB-Präsident Mario Draghi mahnt Europas Regierungschefs zu Reformen, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. „Der Dreiklang aus Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach“, sagt Draghi in der heutigen Handelsblatt-Ausgabe „Die Art und Weise, wie Europa regiert wird, muss besser werden.“
Draghi sieht insbesondere den Mangel an wirksamen Strukturreformen, zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern als schweren Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft: „Die EZB hat den Banken bessere Möglichkeiten verschafft, sie könnten im Prinzip mehr verleihen“, so der EZB-Chef. Jedoch gebe es in Europa viele Länder, in denen ein junger Unternehmer neun Monate auf eine Genehmigung zur Geschäftseröffnung warten müsse. Zudem müsse er eine hohe Lizenzgebühr zahlen – bevor er auch nur einen Euro Umsatz gemacht habe. Draghi: „Welchen Anreiz hat ein junger Selbstständiger wohl, sich angesichts solcher Hürden Geld von der Bank zu leihen?“
Um die Wirtschaft in Europa dauerhaft anzukurbeln und Schulden zu senken, müssen nach Meinung Draghis alle Länder der Euro-Zone mehr tun – auch Deutschland. Er fordert daher die Regierungschefs zu einer wachstumsfreundlichen Gestaltung der Finanzpolitik auf: „Die Ausgaben für Investitionen müssen erhöht werden – Forschung, Bildung und die digitale Agenda sind damit gemeint. Andere Ausgaben und auch die Steuern sollten reduziert werden.“
Für das Jahr 2015 zeigt sich Draghi vorsichtig optimistisch: „Die moderate Erholung geht weiter.“ Als Indiz dafür führt er an, dass zuletzt bereits 14 von 18 Staaten Wachstum verzeichnet hätten, während sich nur noch zwei Staaten in der Rezession befänden. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone befürchtet er nicht. Draghi: „Europa wird schrittweise stärker. Ich bin zuversichtlich, dass im nächsten Jahr die Wirtschaft in allen Ländern der Euro-Zone wachsen wird.“
Einen Wechsel in die Politik, als möglicher Nachfolger des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, schließt Draghi aus: „Ich will kein Politiker sein. Mein Mandat als EZB-Präsident dauert bis zum Jahr 2019.“
Das Handelsblatt mit dem gesamten Interview mit EZB-Präsident Mario Draghi ist ab sofort im Einzelhandel erhältlich (ET: 2.1.2015).
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