Das Handelsblatt stellt der Mutlosigkeit der Großen Koalition ein Reformprogramm entgegen. Professor Bert Rürup, der Präsident des Handelsblatt Research Institute, hat es gemeinsam mit acht anerkannten Expertinnen und Experten für die wichtigsten Politikfelder zusammengestellt. Die Titelgeschichte der Handelsblatt-Ausgabe vom Freitag, dem 20. Dezember, enthält die Grundzüge dieser „Agenda 2020“. Die ausführlichen Texte sind als E-Book unter kaufhaus.handelsblatt.com erhältlich.
„Die Konjunktur zieht an, und die deutsche Volkswirtschaft steht im Moment gut da. Beides sind keine Dauergaben“, sagt Rürup. „Darum sollte die Große Koalition ihre satte Mehrheit nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und Sozialkassen langfristig zu sichern.“ Doch leider zeige sie dazu nicht nur wenig Elan, sie mache sogar mit klientelspezifischen Wohltaten wie der Mütterrente und der Rente mit 63 die Erfolge früherer Reformanstrengungen zunichte.
Rürup selbst hat für die „Agenda 2020“ den Beitrag zur Rentenpolitik geschrieben. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, formulierte ein Konzept für eine Korrektur der verkorksten Energiewende. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, plädiert in seinem Beitrag für mehr Mut in der Europapolitik. Eine „radikale Ordnungspolitik“ für die Finanzmärkte fordert Jan Pieter Krahnen, der Direktor des Center for Financial Studies an der Goethe-Universität Frankfurt. Clemens Fuest, der Präsident des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW, legt einen Plan für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor.
Die Direktorin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Heike Solga, fordert mehr Anstrengungen zur Förderung junger Menschen, die bisher weder Schulabschluss noch Berufsausbildung schaffen. Für eine Entrümpelung der Familienpolitik tritt C. Katharina Spieß, Professorin für Familien- und Bildungsökonomie an der Freien Universität Berlin, ein. Joachim Möller, Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, wünscht sich, dass die Regierung mehr tut, um den harten Kern der Arbeitslosigkeit aufzulösen. Und Martin Albrecht, Leiter des Bereichs Gesundheitspolitik am Berliner Forschungsinstitut IGES, zeigt Möglichkeiten für eine Reduzierung der Finanzierungslücke im Gesundheitswesen auf.
„Würde wenigstens ein Teil dieser Vorschläge umgesetzt, dann könnte Deutschland bis 2020 den erforderlichen neuen Modernisierungsschub erleben“, wirbt Rürup. Noch ist es dafür nicht zu spät: Große Reformen haben selten in Koalitionsverträgen gestanden.
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